Allgemeine Geschäftsbedingungen für Anzeigen und Beilagen

der Lokalzeitung "Treptow & Köpenick"

  1. Ein Auftrag über Anzeigen oder Beilagen – nachfolgend „Auftrag“ - im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen – nachfolgend „AGB“ - ist der Vertrag zwischen dem Verlag und dem Auftraggeber über die Veröffentlichung einer oder mehrerer Anzeigen in einer Druckschrift zum Zwecke der Verbreitung.
  2. Sofern der Auftraggeber eigene AGB verwendet, werden diese nicht Gegenstand des Auftrages. Dies gilt auch dann, wenn der Verlag Kenntnis von AGB des Auftraggebers hat und deren Einbeziehung nicht ausdrücklich widerspricht.
  3. Ohne gesonderte Vereinbarung sind Anzeigen oder Beilagen innerhalb eines Jahres abzurufen.
  4. Wird ein Auftrag aus Umständen nicht oder nur teilweise erfüllt, die der Verlag nicht zu vertreten hat, so hat der Auftraggeber, sofern ihm zuvor Rabatte oder Nachlässe vom Verlag gewährt worden sind und unbeschadet etwaiger weiterer Rechtspflichten, den Unterschied zwischen dem gewährten und dem der tatsächlichen Abnahme entsprechenden Nachlass dem Auftraggeber zu erstatten. Die Erstattung entfällt, wenn die Nichterfüllung auf höhere Gewalt im Risikobereich des Verlages beruht.
  5. Aufträge für Anzeigen und Fremdbeilagen, die erklärtermaßen ausschließlich in bestimmten Nummern, bestimmten Ausgaben oder an bestimmten Plätzen der Druckschrift veröffentlicht werden sollen, müssen so rechtzeitig beim Verlag eingehen, dass dem Auftraggeber noch vor Anzeigenschluss mitgeteilt werden kann, wenn der Auftrag auf diese Weise nicht erfüllt werden kann. Rubrizierte Anzeigen werden in der jeweiligen Rubrik abgedruckt, ohne dass dies der ausdrücklichen Vereinbarung bedarf. Bestimmte Vorgaben zum Layout oder zur Platzierung müssen vom Verlag bestätigt werden um verbindlich zu sein.
  6. Anzeigen, die auf Grund ihrer redaktionellen Gestaltung nicht als Anzeige erkennbar sind, werden als solche vom Verlag mit dem Wort „Anzeige“ deutlich kenntlich gemacht.
  7. Der Verlag behält sich vor, Aufträge insgesamt oder auch einzelne Abrufe im Rahmen eines Auftrages wegen des Inhalts, der Herkunft oder der technischen Form nach einheitlich sachlich gerechtfertigten Grundsätzen des Verlages abzulehnen, wenn deren Inhalt insbesondere gegen Gesetze oder behördliche Bestimmungen verstößt oder deren Veröffentlichung für den Verlag unzumutbar ist. Dies gilt auch für Aufträge, die bei Geschäftsstellen, Annahmestellen oder Vertretern aufgegeben werden. Die Ablehnung eines Auftrages wird dem Auftraggeber unverzüglich mitgeteilt.
  8. Für die rechtzeitige Lieferung des Anzeigentextes oder der Beilage in einwandfreier Druckvorlage ist der Auftraggeber verantwortlich. Für erkennbar ungeeignete oder beschädigte Druckvorlagen fordert der Verlag Ersatz an. Sofern der Verlag Druckvorlagen erstellen soll, hat der Auftraggeber hierfür eine gesonderte Vergütung zu entrichten.
  9. Der Auftraggeber hat Mängel einer veröffentlichten Anzeige unverzüglich dem Verlag anzuzeigen. Reklamationen müssen von Kaufleuten – außer bei nicht offensichtlichen Mängeln – innerhalb von vier Wochen nach Veröffentlichung gemacht werden. Der Auftraggeber hat bei ganz oder teilweise unleserlichem, unrichtigem oder unvollständigem Ausdruck der Anzeige oder Beilage Anspruch auf Zahlungsminderung oder eine Ersatzanzeige, aber nur in dem Ausmaß, in dem der Zweck der Anzeige beeinträchtigt wurde. Lässt der Verlag eine ihm hierfür gesetzte angemessene Frist verstreichen oder ist die Ersatzanzeige erneut nicht einwandfrei, so hat der Auftraggeber ein Recht auf Minderung oder Rücktritt vom Auftrag, und Schadenersatz statt der Leistung oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen. Sofern der Auftraggeber Kaufmann ist, verjähren seine Mängelansprüche ein Jahr nach Veröffentlichung.
  10. Haftungsansprüche aus positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluss und unerlaubter Handlung sind – auch bei telefonischer Auftragserteilung – ausgeschlossen; Haftungsansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung und Verzug sind beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren Schadens und auf das für die betreffende Anzeige oder Beilage zu zahlende Entgelt. Im Übrigen ist die Haftung auf einfache Fahrlässigkeit beschränkt. Vorstehende Ausschlüsse und Beschränkungen gelten nicht für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit des Verlages, seiner gesetzlichen Vertreter oder seiner Erfüllungsgehilfen. Eine Haftung des Verlages, für Schäden wegen des Fehlens zugesicherten Eigenschaften bleibt unberührt. Im kaufmännischen Geschäftsverkehr haftet der Verlag darüber hinaus auch nicht für grobe Fahrlässigkeit von Erfüllungsgehilfen: in den übrigen Fällen ist gegenüber Kaufleuten die Haftung für grobe Fahrlässigkeit dem Umfang nach auf den voraussehbaren Schaden bis zur Höhe des betreffenden Anzeigenentgeltes beschränkt.
  11. Probeabzüge werden nur auf ausdrücklichen Wunsch geliefert. Der Auftraggeber trägt die Verantwortung für die Richtigkeit der zurückgesandten Probeabzüge. Der Verlag berücksichtigt alle Fehlerkorrekturen, die innerhalb der bei der Übersendung des Probeabzuges gesetzten Frist mitgeteilt werden.
  12. Falls der Auftraggeber nicht Vorauszahlung leistet, wird die Rechnung sofort, spätestens aber 14 Tage nach der Veröffentlichung der Anzeige übersandt. Die Rechnung ist innerhalb der aus der Preisliste ersichtlichen vom Empfang der Rechnung laufenden Frist zu bezahlen, sofern nicht im einzelnen Fall eine andere Zahlungsfrist oder Vorauszahlung vereinbart ist. Etwaige Nachlässe für vorzeitige Zahlungen werden nach der Preisliste gewährt.
  13. Bei Zahlungsverzug oder Stundung werden Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszins sowie Mahngebühren in Höhe von 10,- € berechnet. Der Verlag kann bei Zahlungsverzug eine weitere Ausführung eines laufenden Auftrages bis zur Bezahlung zurückstellen und für die restlichen Anzeigen Vorauszahlung verlangen. Bei Vorliegen begründeter Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Auftraggebers ist der Verlag berechtigt, auch während der Laufzeit eines Auftrages das Erscheinen weiterer Anzeigen ohne Rücksicht auf ein ursprünglich vereinbartes Zahlungsziel von der Vorauszahlung des Betrages und von dem Ausgleich fälliger Rechnungsbeträge abhängig zu machen. In jedem Fall müssen gewährte Rabatte zurückgezahlt werden.
  14. Erfüllungsort ist der Sitz des Verlages. Im Geschäftsverkehr mit Unternehmern ist Gerichtsstand der Sitz des Verlages.
  15. Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so werden die übrigen Regelungen hiervon nicht betroffen. Verlag und Auftraggeber werden dann eine Bestimmung treffen, die den bisherigen Absprachen in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht am nächsten kommt.

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